Solidarität in der Pandemie - Gemeinsame Stellungnahme der Erbendorfer Stadtratsfraktionen

Veröffentlicht am 01.01.2022 in Allgemein

Anlässlich der ökumenischen Gedenkfeier, die am heutigen Neujahrstag im Erbendorfer Stadtpark stattfinden wird, geben die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD Ortsverein Erbendorf-Wildenreuth nachfolgende Stellungnahme ab. Sie wird in dieser Form auch von den Stadtratsfraktionen der anderen Parteien im Erbendorfer Stadtrat, sowie deren Ortsvereinen gestützt und veröffentlicht. Alle Parteien im Erbendorfer Stadtrat setzen damit ein gemeinsames Zeichen demokratischen Zusammenhalts über Parteigrenzen hinweg.

Am heutigen Neujahrstag, dem 01.01.2022, laden die katholische und die evangelische Kirchengemeinde Erbendorf um 14:30 zu einer kurzen ökumenischen Andacht in den Stadtpark Erbendorf ein. Auch wir als Stadtratsfraktion/Ortsverein schließen uns dem Gedenken an die 28 Bürger von Erbendorf an, die bereits an und mit Corona verstorben sind. Unsere volle Solidarität und Unterstützung gilt allen Ärzten, Pflegenden und den Mitarbeitern der Test- und Impfzentren, die seit fast zwei Jahren und auch jetzt zwischen den Jahren gegen die Pandemie kämpfen und Leben retten.

Viele Corona-Schutzmaßnahmen der letzten beiden Jahre wurden kontrovers diskutiert und immer wieder den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Virusvarianten angepasst. Dank sehr gut wirksamer Impfungen sind wir in der Pandemie-Bekämpfung ein gutes Stück weiter als vor einem Jahr. Selbstverständlich steht es allen Bürgern frei, nach Art. 5 Meinungsfreiheit im Grundgesetz ihre Unzufriedenheit gegen die aktuellen Maßnahmen auszudrücken und in angemeldeten Demonstrationen unter Einhaltung der geltenden Schutzmaßnahmen ihre Meinung und Besorgnis auszudrücken.

Die unangemeldeten sogenannten „Mahnwachen für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung“ im Stadtpark von Erbendorf halten wir vor dem Hintergrund der Fernsehbilder über teils gewalttätige Spaziergänge von Corona-Leugnern in anderen Städten nicht für ein geeignetes Mittel der politischen Meinungsäußerung, da sich kein Organisator zu diesen Veranstaltungen bekennt und Hygiene-Maßnahmen nicht eingehalten werden. Unserer Informationen nach werden Aufrufe zu diesen Veranstaltungen auch in Querdenker-Kanälen auf der Plattform Telegram geteilt. Viele Bürger von Erbendorf sind zu Recht besorgt darüber, dass solche Veranstaltungen auch bei uns stattfinden.

Der Titel „Mahnwache für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung“ legt nahe, dass wir uns in Erbendorf, Bayern und Deutschland nicht mehr in einer Demokratie befinden. Vor dem Hintergrund aktueller politisch motivierter Urteile wie z.B. in Russland und Belarus - in Minsk wurde Sergej Tichanovski zu 18 Jahren Haft verurteilt, weil er gegen den Amtsinhaber um das Präsidentenamt kandidierte, der 65-jährige Historiker Juri Dmitriew von der Menschenrechtsorganisation Memorial wurde durch ein Gericht in Russland zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt – halten wir diese Annahme für zynisch und nicht zutreffend.

Die Pandemie dauert nun schon sehr lange und wir alle sind ausgelaugt und erschöpft von ihrer Bekämpfung und den Opfern, die sie uns abverlangt. Auch wenn wir nur auf kommunaler Ebene die Politik gestalten und direkt auf die Coronamaßnahmen keinen Einfluss haben, sehen wir uns doch in der Verantwortung, alle Bürger bei der Gestaltung unserer Gesellschaft mitzunehmen. Kommen Sie gerne auf uns zu und schildern uns Ihre Ängste und Sorgen in Verbindung mit den aktuellen Corona-Maßnahmen.

An den folgenden Sonntagen sind wir alle aufgerufen, unsere Solidarität mit den Opfern der Pandemie zu zeigen, indem wir ab 18:00 Uhr eine Kerze in die Fenster stellen.

 
 

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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