Willkommen

Vielen Dank, dass Sie sich für den SPD Ortsverein Erbendorf-Wildenreuth interessieren. Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Scharf
1. Vorsitzende

 

15.07.2020 in Ratsfraktion

Beschluss der Geschäftsordnung oder auch „Wer will, sucht Wege… wer nicht will, sucht Gründe!“

 

In der letzten Stadtratssitzung am 22.06. war neben vielen anderen wichtigen Themen (z.B. Öffnung des Freibades, wir berichteten) ein weiterer wichtiger Punkt die Verabschiedung der Geschäftsordnung. Diese ist die Basis, auf welcher Stadtrat und Bürgermeister in den nächsten 6 Jahren zusammenarbeiten. Allein das zeigt schon, dass es sich hier keinesfalls nur um eine Formalie handelt, die man so eben mal beiläufig mitbeschließen kann.

Unser Anspruch als SPD-Fraktion an die Geschäftsordnung bestand insbesondere darin mehr Transparenz und Bürgernähe in die Stadtratsarbeit einkehren zu lassen. Dieses ist nach unserer Auffassung durchaus auch gelungen.

  • Künftig werden die Tagesordnungen für den öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen rechtzeitig vorher auf der Homepage der Stadt veröffentlich
  • Beschlossene Verordnungen und Satzungen werden auf der Internetpräsenz der Stadt bekannt gegeben
  • der Bürgermeister ist künftig verpflichtet, in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse, in der nächstmöglichen Sitzung öffentlich bekannt zu geben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind

Stellvertretender SPD-Fraktionssprecher Martin Gallersdörfer zeigte sich erfreut: „Für uns sind das durchaus wegweisende Änderungen, die mit den früheren Mehrheitsverhältnissen nicht möglich waren.“

Die Tatsache, dass die CSU diese Errungenschaften als „Einschränkungen“ bezeichnet, lässt tief blicken. So war es auch die CSU, die versucht hat, sich hinter jeder scheinbar bietenden Rechtsnorm zu verstecken, um diese (es fällt schwer) „Einschränkungen“ zu verhindern.“ Der SPD-Fraktion ging es ganz klar darum, den Bürgern mehr Möglichkeiten der Information über die Tätigkeiten im Stadtrat und im Rathaus zu geben. Keine unserer geforderten Änderungen waren rechtswidrig. Wir haben diverse Stunden an Zeit investiert und entsprechende rechtliche Expertisen eingeholt. Darüber hinaus würden ansonsten viele andere Gemeinden in Bayern auf der Basis teilweise rechtswidriger Geschäftsordnungen arbeiten.

Es seien an dieser Stelle die ersten Worte aus der Geschäftsordnung zitiert, welche wie folgt lauten: „Der Stadtrat Erbendorf gibt sich (...) folgende Geschäftsordnung…“

Das sagt eigentlich alles… Es ist einzig und allein der Stadtrat, der über die Geschäftsordnung befindet. Nicht der Bürgermeister, auch nicht die Verwaltung und erst recht keine Partei, so schwer das auch für manch einen zu akzeptieren ist. Dass sich der Stadtrat dabei an die gesetzlichen Vorgaben zu halten hat, ist selbstverständlich.

Dennoch kommt der Verwaltung hier eine wichtige Rolle zu, schließlich muss sie die vom Stadtrat geforderten Änderungen in die Geschäftsordnung integrieren. Gleichwohl hat sie auch dem Weisungsrecht des Bürgermeisters als obersten Gemeindechef Folge zu leisten. Eine klassische Zwickmühle also. Wir danken der Stadtverwaltung daher ausdrücklich für die in diesem Prozess aufgebrachte Geduld und die geleistete Arbeit.

Gedankt werden muss an dieser Stelle auch den Fraktionen der Grünen und der Freien Wähler, denn ohne ein gemeinsam abgestimmtes Handeln, verbunden mit einem gewissen Druck auf die C-Fraktionen, wären die Änderungen nicht möglich gewesen. So konnte die Geschäftsordnung letztlich einstimmig vom Stadtrat beschlossen werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Reis zieht folgendes Fazit: „Es zieht mehr Transparenz und Öffentlichkeit in das Rathaus ein. Ein Sieg für die Bürgernähe. Die Zeit der Alleinherrschaft im Rathaus ist endgültig vorbei!“

Nun kommt es darauf an die Geschäftsordnung im Alltag mit Leben zu füllen. Hinsichtlich der Informationsweitergabe setzt Sie einen Mindeststandard. Es ist auch nicht verboten, den Bürgern mehr Informationen bereit zu stellen, als es dieser Mindeststandard vorgibt. So hoffen wir, dass in naher Zukunft auch die öffentlichen Beschlüsse des Stadtrates auf der Homepage bekannt gegeben werden, wenn die Verwaltung das Rathaus auf ein digitales Ratsinformationssystem (geplant für 2021) umgestellt hat. Immer im gesetzlichen Rahmen versteht sich. Am Ende ist es eine Frage des „Wollens“, nicht mehr und nicht weniger.

10.07.2020 in Ratsfraktion

Dummheit oder Arroganz

 

Die folgende Gegendarstellung zum Stadtratsbericht im Steinwald-Echo Nr. 243 (Seite 4, links unten) spiegelt nicht die Meinung des SPD-Ortsvereins, sondern die persönliche Meinung des SPD-Fraktionssprechers Bernhard Reis sowie der Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion wieder:

Heute muss ich im Bezug auf die Presse und hier im speziellen zur Berichterstattung in unserem stadteigenen Medium „Steinwald-Echo“ Stellung beziehen und gleich zu Beginn die beiden Reporter aus der Schusslinie nehmen, vor allem unseren langjährigen medienerfahrenen Mann vor Ort.

In der letzten Ausgabe des Echos war zum Thema ‚Wohnungsbau in Erbendorf‘ über die positive Stimmung bei der CSU zum Mietwohnungsbau an der Kemnather Straße zu lesen.

Im gleichen Atemzug werde ich als SPD-Vertreter verkürzt, vollkommen aus dem Zusammenhang, reduziert auf nur einen Satz zitiert: „Natürlich ist die SPD (als soziale Partei) froh und glücklich über (jeden) Wohnungsbau.“

Dass ich aber in der Folge mit drei/vier Bemerkungen über die Wucht, die Dimensionen der Gebäude, die entstandenen großen Probleme mit den Anwohnern hingewiesen habe, wurde vollkommen ignoriert. Auch die Aussage, dass ein 5,1 Millionen-Projekt ohne vorherige Information am diesem Gremium vorbei durchgeboxt wurde, ist für mich beispiellos.

Diesen aufgestauten Frust, oft auch Wut der Anwohner im angrenzenden Wohngebiet Schloßzelch bekam ich nach dem Erscheinen in zahlreichen Telefonanrufen sofort zu spüren, immer mit dem Hinweis: "Hey Reis, Bernhard, du hast uns doch vorher ganz was anderes erzählt.“ Ich und auch meine Familie waren einfach schockiert.

Das was hier passiert ist, hat jede Grenze einer freien, fairen, objektiven Berichterstattung überschritten. 4000 Haushalte wurden über meine Aussagen und damit auch die der SPD-Fraktion zum geplanten Projekt vollkommen falsch informiert. Das bewusste Eingreifen  in die Pressefreiheit hat meine beabsichtigte Aussage total verändert und mich und meine Familie persönlich sehr verletzt.

Die gezeigte Kälte in der Wertschätzung meiner/unserer langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeiten auf vielen Ebenen hat ein Philosoph einmal mit dem Ausdruck „Arroganz der Macht“  in Verbindung gebracht. Der lapidare Satz des BGM Reger passt genau in diese Richtung: "Da werde ich nichts unternehmen. Somit müssen wir halt auf Wortbeträge der Stadtratsmitglieder verzichten."

Bernhard Reis dazu: "Wir müssen unseren eigentlich freien Presseschreiber aus dieser Zwangsvergewaltigung seiner geschriebenen Worte befreien. Diese Finanzierung des schwarzen Werbeblattes aus der öffentlichen Hand muss zum Beispiel unter Aufsicht des 2. und 3. Bürgermeisters gestellt werden. Nur dann fließen unsere Steuergelder und damit auch die Informationen in eine objektiven Richtung."

 

Denn wir haben dabei nur das Wohl unserer Bürger im Sinn.

Bernhard Reis

 

 

 

 

04.07.2020 in Ratsfraktion

Unterstützung in schwerer Zeit im Freibad

 
(von links) Bademeister Mohamed Naeim, 3. Bürgermeister Reinhold Kastner, Stadtrat Anton Hauer und Sabine Kastner

Trotz Corona öffnete auf Beschluss des Stadtrats am 1. Juli 2020 das Freibad. Jedoch unter Auflagen. Unter anderem ist seit der Öffnung Kontrollpersonal notwendig, um die Abstandsregelungen einzuhalten sowie den Zutritt zu den Schwimmbecken zu kontrollieren.

Die SPD-Fraktion stellte sich in den Dienst der guten Sache und unterstützte am Samstag, 4. Juli das Freibadteam. Die SPD-Stadtratskollegen halfen gemeinsam mit ihren Ehepartnern den ganzen Tag von 9 bis 20 Uhr mit. Natürlich alles ehrenamtlich.  

 

23.06.2020 in Gemeinderat

Die neue SPD-Fraktion im Stadtrat

 
(von links) Anton Hauer, Reinhold Kastner, Martin Gallersdörfer und Bernhard Reis

Die Erbendorfer haben am 15. März einen neuen Stadtrat gewählt. Dabei konnte der SPD-Ortsverein Erbendorf Wildenreuth vier Stadtratssitze erringen. Dem Gremium gehören Anton Hauer, Martin Gallersdörfer, Reinhold Kastner und Bernhard Reis an. 

Der neue Fraktionssprecher der SPD heißt Bernhard Reis, sein Stellvertreter ist Martin Gallersdörfer.

Die SPD-Stadträte sind in folgenden Ausschüssen vertreten:

Bernhard Reis Martin Gallersdörfer Anton Hauer Reinhold Kastner
Verwaltungs- und Finanzausschuss Verwaltungs- und Finanzausschuss

Grundstücks- und Bauausschuss

 

Grundstücks- und Bauausschuss
Ausschuss für Sport, Kultur und Gemeinschaftspflege Ausschuss für Tourismus und Umwelt

Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit

 

Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit
Ausschuss für Tourismus und Umwelt Werkausschuss Werkausschuss Ausschuss für Sport, Kultur und Gemeinschaftspflege
  Rechnungsprüfungsausschuss    
       
       

 

02.07.2020 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Die Grundrente kommt! Respekt!

 

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt!

Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

04.06.2020 in Allgemein von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket - „Mit Wumms“

 

Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.

„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, fasste Vizekanzler Olaf Scholz die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zusammen. Zuvor hatten die Spitzen von Regierung und Koalition insgesamt 21 Stunden die Einzelheiten verhandelt.

Von „beispielhaften Ergebnissen“ sprach auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Denn allein die Mehrwertsteuersenkung werde die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Vom 1. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % sinken, beim ermäßigten Satz werden es statt 7 nun 5 % sein. Hinzu kommt für Familien ein Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind. Dafür hatte sich die SPD schon im Vorfeld stark gemacht.

29.05.2020 in Kreistagsfraktion von SPD KV Tirschenreuth

Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Uli Roth

 

Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion Uli Roth zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2020 am 29. Mai

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch mir und uns von der SPD-Fraktion ist klar, dass gerade in der Corona-Zeit Sitzungen und deren Dauer auf ein Mindestmaß begrenzt sein sollen. Dennoch erscheint es mir und uns geboten, den in wenigen Augenblicken zu verabschiedenden Haushalt mit einem beachtlichen Gesamtvolumen in Höhe von mehr als 93 Millionen Euro im Rahmen einer angemessen kurzen Haushaltrede in einigen Aspekten zu kommentieren. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments; Landrat und Verwaltung erhalten aus den Vorgaben des Haushaltsplans abgeleitet den Auftrag zur Umsetzung wegweisender Beschlüsse und Vorhaben für eine weiterhin positive Entwicklung unseres Landkreises.

Hier gilt mein und unser Dank zunächst dem Landrat a.D. Wolfgang Lippert, der mit den beiden Vorgängergremien in seiner 12-jährigen Amtszeit an vielen Stellen für diese positive Entwicklung unseres Landkreises Sorge getragen hat. 

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Die Grundrente kommt! BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Bayern-SPD News

BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen und Generalsekretär Uli Grötsch sind im Rahmen ihrer Sommertour am Montag, 10.08. bei einem weiteren Termin in Oberfranken. Unter dem Motto …

BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen und Generalsekretär Uli Grötsch sind im Rahmen ihrer Sommertour am Montag, 10.08. in Unterfranken und am Dienstag, 11.08. in Unterfranken und …

Der Verband HDE kündigte an, dass im Zuge der Corona-Krise etwa 50.000 mittelständische Einzelhändler vor dem Aus stünden. Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen …

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