Fraktionsbericht aus der Mai-Sitzung des Stadtrates

Veröffentlicht am 21.05.2021 in Ratsfraktion

Mangelndes Demokratieverständnis oder missverstandene Transparenz!?

Neben vielen standardmäßigen, aber selbstverständlich nicht weniger wichtigen Tagesordnungspunkten, wie Bauanträgen und Kenntnisnahmen war es diesmal vor allem ein Antrag der Fraktion „Bündnis90/ Die Grünen“, der bereits im Vorfeld etwas mehr Gesprächsbedarf erwarten lassen konnte. Er trug den etwas sperrigen Titel "Kriterien für den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Stadtratssitzungen und Gremienarbeit"

Die SPD-Fraktion hat sich sehr intensiv mit diesem Antrag befasst, und ist der Meinung, dass er durchaus Ansätze enthält, die zu begrüßen sind.

Es geht um Transparenz…Was die Kostendarstellung von Projekten und die Darstellung der Kostenentwicklung betrifft, so ist dies seit der Amtsübernahme durch ersten Bürgermeister Reger deutlich besser geworden.

Was uns aber fehlt ist diese wichtige gemeinsame Arbeit im Vorfeld der Ausführung, dieses gemeinsame Diskutieren und dann Entscheiden in den Ausschüssen, das in der Demokratie übliche Ringen und dann Beschließen.

Diese vor allem stark in die Vergangenheit reichende Intransparenz der letzten Jahre hatte oft den Hauch von geheimen Absprachen vermittelt….

Wir, als SPD-Fraktion, wollen nach der Zustimmung zur Ausführung eines Projekts, wie etwa einer Baumaßnahme, die rechtzeitige Beteiligung der Räte an den Grundlagen der Vergabe bzw. an der Ausschreibung. Und die geneigte Öffentlichkeit soll daran natürlich teilhaben können, denn das ist unserer Meinung nach auch ihr gutes Recht. Wir wollen sicher nicht alles bis ins kleinste Detail regeln und z.B. etwa bei einem Bauprojekt festlegen, welcher Spezialbeton oder ob ein bestimmter Putz zu verwenden ist. Denn dafür gibt es Fachkräfte und das ist auch gut so.

Wir als Stadträte, als gewählte Vertreter der Bürger*innen, wollen unsere Arbeit, unsere Entscheidungen natürlich unter Einhaltung aller Pflichten zur Geheimhaltung bürgernah präsentieren, ihnen unsere positive Arbeit anschaulich rüberbringen. Sie sollen wissen, wo unsere Gelder hinfließen!

Daraufhin zielte im Grundsatz der Antrag ab, nämlich die gemeinsame Erarbeitung einer zukünftigen Geschäftspraxis, nicht bloß Kritik, sondern wertfreies Mitgestalten eines gemeinsamen Vergabeverfahrens.

Transparenz hat aus unserer Sicht Nichts damit zu tun unsere Bürger*innen, so wie bisher praktiziert, nur über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten. Wir wollen, dass die interessierten Erbendorfer*innen die Möglichkeit haben, auch den Prozess der Entscheidungsfindung nachvollziehen zu können.

Die CSU/CWL-Fraktionen und der Bürgermeister wollen weiterhin so viel wie möglich im „stillen Kämmerlein“ entscheiden. Rechtlich mag das bestimmt in Ordnung sein. Mit unserer Vorstellung von Transparenz, Öffentlichkeit und dem Vermitteln demokratischer Prozesse hat das allerdings nichts zu tun. Dazu steht die SPD-Fraktion voll und ganz.

In der weiteren Beratung des Punktes kam von Seiten des CSU-Sprechers Vollath der Einwand, dass sich das Stadtratsgremium aufgrund des Antrages schon wieder über eine halbe Stunde mit sich selbst beschäftige.

Dem widersprechen wir in jeder Hinsicht. Schließlich ging es um basisdemokratische Gepflogenheiten, die gerade unserer Arbeit zum Wohle unserer Stadt gut zu Gesicht stünden!

 
 

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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